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Zur Unzulässigkeit einer Wertsicherungsklausel II

RechtsprechungGrundbuch, Wohn- und LiegenschaftsrechtJudikaturN. N.NZ 2024/55NZ 2024, 194 - 198 Heft 4 v. 24.4.2024

1. Das Verbot des § 6 Abs 2 Z 4 KSchG ist nicht auf Entgelterhöhungen beschränkt, die vom Willen des Unternehmers abhängen, weil eine solche Vereinbarung schon nach § 6 Abs 1 Z 5 KSchG unzulässig ist und § 6 Abs 2 Z 4 KSchG insoweit der Anwendungsbereich entzogen wäre. Es gilt auch für Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen, wenn bei kundenfeindlichster Auslegung schon innerhalb der ersten zwei Monate nach Vertragsschluss eine Entgeltänderung eintreten könnte.

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