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Erneut: Zur Dienstbarkeit der Unterlassung der Nutzung als Freizeitwohnsitz

RechtsprechungGrundbuch, Wohn- und LiegenschaftsrechtJudikaturN. N.NZ 2023/27NZ 2023, 80 - 81 Heft 2 v. 2.3.2023

1. Auch aufgrund eines Raumordnungsvertrags ist die Dienstbarkeit der Unterlassung der Nutzung als Freizeitwohnsitz nicht verbücherungsfähig.

2. Öffentliche Interessen allein rechtfertigen nicht die Eintragung einer derartigen Dienstbarkeit.

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