Biotechnologie: Änderung des PatG ua (Umsetzung der RL 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen), RV 16. 9. 2004, 615 BlgNR 22. GPPatentrechts- und Gebührennovelle 2004 (vor allem betreffend Veröffentlichung der Patentanmeldung 18 Monate nach ihrem Prioritätstag, Einführung einer Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheidungen der Beschwerdeabteilung des Patentamtes, Erlassung eines eigenen Gebührengesetzes), RV 21. 9. 2004, 621 BlgNr 22. GP
