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Meldepflichtverletzung bei Aufnahme einer Lebensgemeinschaft

SozialversicherungARD 4736/11/96 Heft 4736 v. 10.4.1996

(AlVG § 32 a) Wurde einer Karenzurlaubsgeldbezieherin anläßlich ihrer Anmeldung an der Adresse des Kindesvaters von einem Bediensteten des Meldeamtes die Auskunft erteilt, daß die Meldung an das Arbeitsamt weitergeleitet würde, ist in der Nichtmeldung der Aufnahme der Lebensgemeinschaft an das Arbeitsamt keine grob fahrlässige, einen Zuschlag zum rückzuzahlenden Karenzurlaubsgeld rechtfertigende Meldepflichtverletzung zu sehen.

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