vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Leistungsverweigerungsrecht wegen Verweigerung der vereinbarten Bankgarantie für Gewährleistungsansprüche?

WirtschaftsrechtJudikatur SchuldrechtRdW 2006/513RdW 2006, 559 Heft 9 v. 15.9.2006

ABGB § 1052, § 1167

Der Verzug des Vertragspartners mit einer Nebenpflicht (hier: Übergabe einer Bankgarantie zur Sicherung von Gewährleistungsansprüchen) begründet nur dann ein Leistungsverweigerungsrecht, wenn die verletzte Nebenpflicht wesentlich ist und mit ihr ein echtes Austauschverhältnis besteht, dh der Vertragszweck nach der Verkehrsübung ihre genaue Erfüllung erfordert.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!