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Kundmachung - Verfassungswidrigkeit Unfallrentenbesteuerung

ARD 5373/20/2003 Heft 5373 v. 24.1.2003

Kundmachung - Verfassungswidrigkeit Unfallrentenbesteuerung

Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des Wortes „einmalige“ sowie der Wortfolge „, soweit nicht Ansprüche auf laufende Zahlungen abgefunden werden“ in § 3 Abs 1 Z 4 lit c EStG idF BGBl I 2001/59 wegen Verfassungswidrigkeit durch VfGH 7. 12. 2002, G 85/02, ARD 5368/27/2003, mit Ablauf des 31. 12. 2003. BGBl I 2003/1, ausgegeben am 17. 1. 2003.

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