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König/Mayr, Europäisches Zivilverfahrensrecht in Österreich, Bilanz nach 10 Jahren, Wien 2007 (Manz,152 Seiten, 32 €).

LiteraturübersichtZak 2007/500Zak 2007, 280 Heft 14 v. 21.8.2007

Der vorliegende Sammelband enthält die schriftliche Fassung der am 29. 9. 2006 im Rahmen der in Innsbruck stattgefunden Tagung „10 Jahre Europäisches Zivilverfahrensrecht in Österreich“ gehaltenen Vorträge. Musger bietet in seinem Grundlagenreferat „Das Europäische Zivilverfahrensrecht und Österreich“ (S 1 ff) einen weit gespannten Überblick. In seiner abschließenden Würdigung hebt er zutreffend hervor, dass die den Anerkennungsvorschriften zugrundeliegende Annahme der Gleichwertigkeit des Rechtsschutzes nicht unproblematisch ist. Auch verweist er auf rechtstechnische Mängel einzelner Rechtsquellen. Peter G. Mayr referiert anschließend die (zahlreichen) aufgrund von Vorlagen österreichischer Gerichte ergangenen Entscheidungen des EuGH (S 28 ff); anschließend erörtert Neumayr wichtige nationale Entscheidungen zu LGVÜ/EuGVÜ/EuGVVO (S 74 ff). Instruktiv ist auch der Beitrag Verschraegens „Die Brüssel IIa-Verordnung: Ein Danaergeschenk“ (S 91 ff). Darin zeigt sie eindrucksvoll Unterschiede und Abstimmungsdefizite der hier bestehenden Regelungen auf. König (S 113 ff) weist auf die vom Gesetzgeber im Zusammenhang mit dem Europäischen Vollstreckungstitel noch zu erledigenden „Hausaufgaben“ hin. Hervorgehoben sei seine - mE zutreffende - These, dass für die Oppositionsklage wegen ihrer nach der herrschenden Kombinationstheorie weitgehenden Wirkungen nicht der Gerichtsstand nach Art 22 Nr 5 EuGVVO zur Verfügung steht. Schumacher behandelt das österreichische internationale Insolvenzrecht (S 131 ff). Ein von Binder verfasster Bericht über den Vortrag von Bajons zur internationalen Zustellung und Beweisaufnahme rundet den lesenswerten Band ab.

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