vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Klauselkontrolle im Mahnverfahren

In aller KürzeBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2022/376Zak 2022, 203 Heft 11 v. 15.7.2022

In der Vorabentscheidung C-170/21 , Profi Credit Bulgaria, leitete der EuGH aus Art 6 Klausel-RL 93/13/EWG ab, dass das Gericht bei der Erlassung eines Mahnbescheides bzw Zahlungsbefehls in einem Mahnverfahren gegen einen Verbraucher eine missbräuchliche Klausel, auf die ein Teil der geltend gemachten Forderung gestützt ist, vom Amts wegen unangewendet zu lassen hat.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte