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Keine Sanierung einer materiell unrichtigen Exekutionsbewilligung durch Eintritt des Zessionars in das Exekutionsverfahren

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2011, 659 Heft 10 v. 14.10.2011

§ 9 EO

§§ 1392 ff ABGB:

Eine ursprünglich unrichtig erteilte, weil infolge Forderungsabtretung nicht mehr der wahren Rechtslage entsprechende Exekutionsbewilligung kann nicht nachträglich dadurch saniert werden, dass der bereits zum Zeitpunkt der Stellung des Exekutionsantrags und der Erlassung der Exekutionsbewilligung wahrhaft Berechtigte anstelle des (materiell schon ursprünglich nicht Berechtigten) in das Exekutionsverfahren eintritt.

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