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Die Dienstbeschreibung nach den Dienstordnungen der Sozialversicherungsträger

EntscheidungsbesprechungAufsatzPeter C. SchöffmannJAS 2023, 256 - 270 Heft 3 v. 5.10.2023

Dienstbeschreibungen nach den Dienstordnungen der SVTr sind von den AG nach pflichtgemäßem Ermessen vorzunehmende Beurteilungen des Verwendungserfolgs bzw der Leistung der AN. Sie sind eine auf der Grundlage dieser Dienstordnungen vorzunehmende Rechtshandlung der AG.Sittenwidrige, denkgesetzwidrige oder unschlüssige Begründungen einer Gesamtbeurteilung unterliegen der gerichtlichen Überprüfung und führen zu einer entsprechenden Berücksichtigung bei der Beurteilung eines davon berührten Anspruchs. Eine Anfechtung oder Bekämpfung einer Dienstbeschreibung losgelöst von der Geltendmachung eines hievon berührten Anspruchs kommt jedoch nicht in Betracht.Wird die Gesamtbeurteilung nicht abgeändert und demnach auch keine neue Dienstbeschreibung gefasst, sondern der Einspruch abgelehnt, muss diese Entscheidung vom Verwaltungsrat nicht begründet werden.

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