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Das sanktionsweise Einfrieren von Vermögenswerten (vermeintlicher) Terroristen

VölkerrechtEuroparechtGerhard HolleyJAP 2010/9JAP 2010, 79 - 85 Heft 2 v. 1.2.2010

Um die Finanzierung zukünftiger terroristischer Anschläge zu verhindern und um fatale humanitäre Auswirkungen auf die ganze Bevölkerung eines mit Sanktionen belegten Staates zu vermeiden, verhängt der UN-Sicherheitsrat seit geraumer Zeit "gezielte" Sanktionen gegen namentlich genannte Personen. Angesichts der Grundrechtssensibilität dieser Maßnahmen stellen sich Probleme des Rechtsschutzes im Mehrebenensystem.

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