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Gegenstand des Verfahrens gem § 37 Abs 1 Z 12 MRG, Voraussetzungen für die Schaffung eines Rückzahlungstitels

Miet- und WohnrechtJudikaturMag. Alexander Scheerimmolex 2013/35immolex 2013, 116 - 118 Heft 4 v. 1.4.2013

OGH 17.12.2012, 5 Ob 189/12y

Schlagwörter:

Betriebskostenabrechnung; Überprüfung; Verfahrensgegenstand; Rückzahlungstitel; Vorverfahren bei der Schlichtungsstelle; Eventualmaxime; Manuduktionspflicht; Gleichheitssatz;

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