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Zulässigkeit einer Leistungsklage bei Ankündigung einer Verletzung der Betriebspflicht

ZivilprozessrechtJudikaturMag. Dr. Gerald Malaun, Leiter der Rechtsabteilung eines Bauträgers (Anmerkung)immolex 2010/22immolex 2010, 60 - 61 Heft 2 v. 1.2.2010

§ 7 ARG; § 13a ARG; § 406 ZPO

In angesprochener Entscheidung war die Zulässigkeit einer vereinbarten Betriebspflicht für den 8.12., wenn dieser nicht auf einen Sonntag fällt, zu klären. Ist in diesem Zusammenhang eine Verurteilung zu einer Leistung zulässig?

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