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Umwandlung einer OHG zur KG Anhebungstatbestand

Aktuellste LeitsätzeWohn- und Mietrechtimmolex 2006/116immolex 2006, 282 - 283 Heft 10 v. 1.10.2006

§ 12a Abs 3 MRG; § 115 Abs 1 MRG; § 116 Abs 2 MRG; § 161 Abs 2 MRG; § 164 HGB

Die Umwandlung einer OHG in eine KG begründet einen Machtwechsel, der eine Erhöhung des Hauptmietzinses rechtfertigt.

OGH 23.06.2005, 6 Ob 122/05t

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