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Einstweilige Verfügung, Bescheinigungslast im Widerspruchsverfahren

Wohn- und Mietrechtimmolex 2004/80immolex 2004, 119 Heft 4 v. 1.4.2004

§ 382 Abs 1 Z 6 EO; § 397 EO; § 81 EheG

Die Entscheidung befasst sich mit den Voraussetzungen für die einstweilige Verfügung der Einverleibung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes zur Sicherung des ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse, und mit der Frage der Bescheinigungslast im Falle eines Widerspruches gegen diese Maßnahme.

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