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Rechtskraftwirkung von Zinszahlungstitel

Wohn- und Mietrechtimmolex 2003/7immolex 2003, 8 - 9 Heft 1 v. 1.1.2003

§ 15a MRG; § 37 Abs 1 Z 8 MRG; § 39 MRG; § 411 ZPO; § 477 ZPO; § 503 ZPO

Die Entscheidung befasst sich mit dem Umfang der Bindungswirkung einer Entscheidung über ein Begehren auf Mietzinszahlung.

OGH 12.02.2002, 5 Ob 274/01g

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