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Umgehung der Mietzinsanhebung

Wohn- und Mietrechtimmolex 2003/5immolex 2003, 7 Heft 1 v. 1.1.2003

§ 12a Abs 1 und 3 MRG; § 1098 ABGB

Die Entscheidung befasst sich mit der Nichtverwirklichung des Anhebungstatbestandes des § 12a Abs 1 MRG bei Veräußerung des Unternehmens an einen Mitmieter.

OGH 26.02.2002, 5 Ob 11/02g

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