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Unterlassungsansprüche gegen Lokalbetreiber

Wohn- und Mietrechtimmolex 2001/9immolex 2001, 11 - 12 Heft 1 v. 1.1.2001

§ 364 ABGB

Die Entscheidung bestimmt, dass sich der Anspruch nach § 364 ABGB neben dem Störenden auch gegen den Grundeigentümer richtet, hier gegen den Nachbarn, der einen Gastronomiebetrieb führt.

OGH 29.08.2000, 1 Ob 196/00f

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