Nur teilweise Anrufung des Gerichtes

§ 2 Abs 3 MRG; § 27 MRG; § 40 MRG

Die Entscheidung befasst sich mit der Möglichkeit der Teilrechtskraft der Entscheidung der Schlichtungsstelle bei nur teilweiser Anrufung des Gerichtes. Mit Anmerkung von Iby.

OGH 27.04.2000, 5 Ob 185/99p