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Rechtswidrige Zusammenlegung von Bezirksgerichten - Bestimmung der Zuständigkeit in den Anlassverfahren durch den OGH

ZivilprozessrechtJudikaturDr. Ulrich PesendorferiFamZ 2014/120iFamZ 2014, 166 - 167 Heft 4 v. 1.8.2014

OGH 29.4.2014, 4 Nc 10/14d; VfGH 11.3.2014, V 4/2014 ua

Schlagwörter:

Verfassungsrecht; Bezirksgerichte; Zusammenlegung; Schneideverbot; politischer Bezirk; Anlassfallwirkung; örtliche Zuständigkeit; Bestimmung der Zuständigkeit durch den Obersten Gerichtshof; Analogie;

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