§ 276 ABGB
Vorliegende Entscheidung widmet sich der Frage, ob ein Prozessvergleich im Rahmen einer wirksam erteilten Prozessvollmacht bei nachträglicher Handlungsunfähigkeit des Betroffenen einer gerichtlichen Genehmigung bedarf.
OGH 23.11.2010, 8 Ob 128/10x
