vorheriges Dokument
nächstes Dokument

GebG § 33 TP 18

Arbeitsrechtliche EntscheidungshinweiseARD 4724/23/96 Heft 4724 v. 27.2.1996

(GebG § 33 TP 18) Wird eine Hypothekarverschreibung im Interesse des Gläubigers ausgestellt, wobei hier nicht das Interesse am Abschluß oder an der Erfüllung des Rechtsgeschäftes maßgeblich ist, sondern das Interesse an der Errichtung der Urkunde, kommt als Gebührenschuldner allein der Gläubiger in Betracht. VwGH 94/16/0100 v. 19.10.1995. (Bescheid aufgehoben)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Lexis+ ist die Evolution von Lexis 360®
Jetzt Lexis+ kostenfrei testen!

Stichworte