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Freistellungsfähigkeit von Nachhaltigkeitsvereinbarungen nach europäischem und novelliertem österreichischen Kartellrecht

AufsätzeUniv.-Ass. Mag. Adnan Tokić*)*)Mag. Adnan Tokić ist Universitätsassistent und Doktorand am Lehrstuhl von Univ.-Prof. Dr. Florian Schuhmacher, LL.M. (Columbia), an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien. Seine Forschungsschwerpunkte sind das Kartell- und Wettbewerbsrecht.wbl 2022, 301 Heft 6 v. 30.6.2022

Die Verlautbarung des Green Deal der Europäischen Kommission regte die Debatte rund um unternehmerische Nachhaltigkeitsvereinbarungen und deren kartellrechtliche Zulässigkeit erneut an. Dieses vorwiegend auf unionsrechtlicher Ebene behandelte Thema fand im vergangenen Jahr auch im Kartellgesetz Berücksichtigung, indem die Begriffe Nachhaltigkeit und Klimaneutralität in den Gesetzestext aufgenommen wurden. Damit liegt europaweit das erste kartellrechtliche Regelwerk vor, das sich ausdrücklich mit dem Nachhaltigkeitsthema beschäftigt. Der Beitrag untersucht Nachhaltigkeitsvereinbarungen zunächst im Lichte des europäischen Kartellrechts. Anschließend analysiert er die novellierte Regelung des KartG und seine möglichen Auswirkungen auf die künftige europäische Gesetzgebungs- und Anwendungspraxis.

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