„Die Notwendigkeit, aus dem erzielten Einkommen nicht nur den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, sondern auch den Kindern Unterhalt zu leisten, verringert die steuerliche Leistungsfähigkeit der Eltern“. Mit dieser Aussage leitet der VfGH seine Begründung zur Aufhebung der derzeit geltenden gesetzlichen Regelung über die steuerliche Berücksichtigung der Unterhaltspflichten ein. Im Folgenden wird die Begründung des VfGH auszugsweise wiedergegeben*).
Familienbesteuerung verfassungswidrig
SteuerrechtRdW 1997, 688 Heft 11 v. 15.11.1997
Inhalt
- 1. Kinder nicht nur private Lebensgestaltung
- 2. Unterscheidung zwischen unterhaltspflichtigen und nicht unterhaltspflichtigen Personen
- 3. Überproportionale Belastung von Eltern gegenüber Steuerpflichtigen ohne Kinder bei gleichem Einkommen
- 4. Kein ausreichender Ausgleich durch bestehende Vorteile
- 5. Geringere Berücksichtigung von Unterhaltspflichten bei Besserverdienenden zulässig
- 6. Steuerliche Berücksichtigung zumindest des halben Unterhalts
