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Exportfähigkeit von österreichischem Pflegegeld

SozialversicherungARD 5129/14/2000 Heft 5129 v. 14.6.2000

( § 4 BPGG, Art 4, Art 10a VO (EWG) 1408/71 ) Betreffend die Exportfähigkeit eines in Österreich gewährten Pflegegeldes hat der OGH dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob das Pflegegeld eine beitragsunabhängige Sonderleistung iSd Art 4 Abs 2a VO (EWG) 1408/71 darstellt und daher zu Recht an die Voraussetzung des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland geknüpft ist.

OGH 09.11.1999, 10 Ob S 273/99s

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