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Exekutionsordnungs- Novelle 2005

ZIK aktuellZIK 2005/30a ZIK 2005, 41 Heft 2 v. 25.4.2005

Das BM für Justiz hat den MEntw für eine Exekutionsordnungs-Novelle 2005 vorgelegt. Diese trägt vor allem der Verordnung (EG) 805/2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels Rechnung, die seit Jänner dieses Jahres in Kraft ist und ab Oktober 2005 zu beachten sein wird (s dazu unten bei Sima , ZIK 2005/34, S 55). Der MEntw enthält die dadurch in der EO nötig werdenden Anpassungen.

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