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Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

AufsätzeDDr. Franz W. Urlesbergerwbl 2016, 75 Heft 2 v. 1.2.2016

1. Binnenmarkt

a) Allgemeines

Das von der Kom im Mai 2015 vorgeschlagene Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Rechtsetzung 1)1)wbl 2015, 373; s auch wbl 2014, 686., das durch eine Vereinbarung zwischen Rat, Kom und EP umgesetzt werden soll, wurde am 15. Dezember von der Kom gebilligt. Gleichzeitig benannte sie auch ihre Vertreter im Ausschuss für Regulierungskontrolle REFIT2)2)IP/15/6300 vom 16.12.2015..

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