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EuGH Vorlagefragen

EuGH VorlagefragenZIR 2014, 348 Heft 4 v. 1.9.2014

Vorlagefrage zur Dienstleistungs-Richtlinie 2006/123/EG – OGH, Beschluss 20.05.2014, 4 Ob 31/14h

Räumliche Beschränkungen einer Berufsberechtigung, weil Rauchfangkehrer auch Aufgaben im Bereich der Feuerpolizei übernehmen (§§ 120 ff GewO, §§ 26f Kärntner Gefahrenpolizei- und Feuerpolizeiordnung; § 1UWG):

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