EuGH Vorlagefragen

EuGH VorlagefragenClemens ThieleZIIR 2023, 238 Heft 2 v. 5.5.2023

Inhalt

BGH: Vertrieb von Cheat-Software Art 1 Abs 1, 2, 3; 4 Abs 1 lit b RL 2009/24/EG (kod. Software-RL); § 69a Abs 1 dUrhG Vertrieb von Cheat-Software; Schutz von Computerprogrammen; Vorabentscheidung; Schummel-Software; Interoperabilität; Zubehörhandel; Erschöpfungsgrundsatz, urheberrechtlicher
Art 6 und 7 der Richtlinie 2014/104 über Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union; Art 31 der Richtlinie 2019/1 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts; Art 22 B-VG; § 76 StPO Schutz von in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren abgegebenen Kronzeugenerklärungen auch in einem parallelen Strafverfahren; Übermittlung von Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen durch das Kartellgericht und die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) an die Staatsanwaltschaft im Wege der Amtshilfe
Art 9 Abs 1 der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher; § 3 Z 2, § 4 Abs 1 Z 8 und 14 und § 11 FAGG Widerrufsrecht bei einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag; neuerliches Widerrufsrecht bei automatischer Verlängerung des im Fernabsatz geschlossenen Vertrags
Art 3 Abs 4 Buchst a Ziffer ii und Art 3 Abs 5 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr; Art 28a der Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste; Kommunikationsplattformen-Gesetz (KoPl-G) Verpflichtungen für Betreiber von Kommunikationsplattformen; (Ausnahmen vom) Herkunftslandprinzip
Art 6 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht auf Verbraucherverträge anwendbares Recht

BGH: Vertrieb von Cheat-Software Art 1 Abs 1, 2, 3; 4 Abs 1 lit b RL 2009/24/EG (kod. Software-RL); § 69a Abs 1 dUrhG Vertrieb von Cheat-Software; Schutz von Computerprogrammen; Vorabentscheidung; Schummel-Software; Interoperabilität; Zubehörhandel; Erschöpfungsgrundsatz, urheberrechtlicher

Mit Beschluss vom 23.2.2023, I ZR 157/21 ersucht der deutsche BGH um Vorabentscheidung im Zusammenhang mit dem Schutzbereich eines Computerprogramms nach der kod Software-RL 2009/24/EG . Zum Ausgangsverfahren:

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