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Entsendevorschriften

EntscheidungsbesprechungenMaximilian FuchsDRdA 2019/10DRdA 2019, 128 Heft 2 v. 15.4.2019

EuGH 6.2.2018 C-359/16 Altun

Art 14 Nr 1 lit a VO 1408/71 und Art 11 Abs 1 lit a VO 574/72

Art 14 Nr 1 Buchst a der VO 1408/71 und Art 11 Abs 1 Buchst a der VO 574/72 sind dahin auszulegen, dass, wenn der Träger des Mitgliedstaats, in den die AN entsandt wurden, den Träger, der die Bescheinigungen E 101 ausgestellt hat, mit einem Antrag auf erneute Prüfung und Widerruf dieser Bescheinigungen im Licht von im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung gesammelten Beweisen befasst, die die Feststellung erlaubt haben, dass die Bescheinigungen betrügerisch erlangt oder geltend gemacht wurden, und der ausstellende Träger es unterlassen hat, diese Beweise zu berücksichtigen, um erneut zu prüfen, ob die Ausstellung der Bescheinigungen zu Recht erfolgt ist, das nationale Gericht in einem Verfahren gegen Personen, die verdächtigt werden, entsandte AN unter Verwendung derartiger Bescheinigungen eingesetzt zu haben, diese Bescheinigungen außer Acht lassen kann, wenn es auf der Grundlage der genannten Beweise und unter Beachtung der vom Recht auf ein faires Verfahren umfassten Garantien, die diesen Personen zu gewähren sind, feststellt, dass ein solcher Betrug vorliegt.

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