Art 108 Abs 3 AEUV ist dahin auszulegen, dass die nationalen Gerichte die Rückerstattung einer unter Verstoß gegen die in dieser Bestimmung vorgesehene Pflicht zur vorherigen Anmeldung gewährten staatlichen Beihilfe auch dann anordnen können, wenn die in Art 17 Abs 1 der VO (EU) 2015/1589 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art 108 AEUV (Verf-VO) geregelte Verjährungsfrist bezüglich dieser Beihilfe abgelaufen ist, so dass sie nach Art 1 Buchst b Z iv und Art 17 Abs 3 dieser VO als bestehende Beihilfe anzusehen ist.
