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EuGVVO: Gerichtsstand der Streitgenossenschaft bei exklusivem Vertriebsvertrag

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturGabriel Wunderlichecolex 2023/596ecolex 2023, 945 Heft 11 v. 21.11.2023

Art 8 Nr 1 EuGVVO ist dahin auszulegen, dass mehrere Bekl, die ihren Wohnsitz in unterschiedlichen MS haben, vor dem Gericht des Wohnsitzes eines von ihnen, bei dem vom Inhaber einer Unionsmarke im Rahmen einer Verletzungsklage Klageansprüche gegen alle diese Bekl geltend gemacht wurden, verklagt werden können, wenn ihnen jeweils eine materiell identische Verletzung dieser Marke vorgeworfen wird und sie durch einen exklusiven Vertriebsvertrag verbunden sind.

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