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Ermittlung der sachlichen und internationalen Zuständigkeit bei Kompetenzkonflikt im Insolvenzverfahren

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturGabriel Wunderlichecolex 2023/426ecolex 2023, 671 - 672 Heft 8 v. 10.8.2023

1. Bei der Entscheidung eines Zuständigkeits- (ggf auch eines Kompetenz-)konflikts ist üblicherweise auf die Bindungswirkung von Überweisungsbeschlüssen und rechtskräftigen Unzuständigkeitsentscheidungen Rücksicht zu nehmen. Im Insolvenzverfahren entfaltet allerdings - gestützt auf § 46 Abs 1 JN - nur ein rechtskräftiger Ausspruch über die sachliche Unzuständigkeit Bindungswirkung: Ein rechtskräftiger Beschluss des überweisenden Gerichts über die örtliche Unzuständigkeit hindert dessen Überprüfung im Rahmen der Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts nicht.

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