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Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs

Öffentliches WirtschaftsrechtRechtsprechungsübersichtAufsatzDaniela Bereiter, Lukas Diem, Hannah Grafl, Erik Pinetz, Erich Schaffer, Thomas Zinielecolex 2021/443ecolex 2021, 683 - 687 Heft 7 v. 9.7.2021

Nachstehend werden ausgewählte Entscheidungen des VfGH aus der März-Session 2021 dargestellt. Hinzuweisen ist insb auf die Verfassungskonformität des "Apothekenvorbehalts", die (erfolgreiche) Beschwerde eines Journalisten hinsichtlich einer verweigerten Auskunft über die Bezugsfortzahlung von ehem Abgeordneten zum Nationalrat, die Verfassungskonformität von Bestimmungen im EStG hinsichtlich Einschränkungen des Verlustausgleichs bei Einkünften aus Kapitalvermögen, die Verfassungswidrigkeit einer Zuständigkeitsregelung im EpiG sowie auf weitere Entscheidungen zu COVID-19-Maßnahmen.

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