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Unwirksamkeit der Zustellung infolge Abwesenheit von der Abgabestelle und nicht "rechtzeitiger" Kenntniserlangung vom Zustellvorgang - zu unbestimmt, um den Zustellzeitpunkt zu bestimmen?

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturUlrike Frauenberger-Pfeilerecolex 2021/358ecolex 2021, 547 - 549 Heft 6 v. 15.6.2021

Keine Verfassungswidrigkeit des Worts "rechtzeitig" in § 17 Abs 3 ZustellG (betreffend die Hinterlegung eines Dokuments bei Abwesenheit). Die Bestimmung ermöglicht einen Spielraum zur Einzelfallbetrachtung. Sie ist hinreichend klar bestimmt, sodass es dem Einzelnen möglich ist, sein Verhalten am Gesetz zu orientieren.

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