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EuGVVO: Antrag auf Beitreibung einer Tagesparkscheingebühr

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturPepita Fallmannecolex 2021/356ecolex 2021, 546 - 547 Heft 6 v. 15.6.2021

1. Art 1 Abs 1 EuGVVO ist dahin auszulegen, dass unter den Begriff "Zivil- und Handelssachen" iS dieser Bestimmung ein Antrag auf Beitreibung der Tagesparkscheingebühr für einen gekennzeichneten Parkplatz auf einer öffentlichen Verkehrsfläche fällt, der von einer Gesellschaft gestellt wurde, die von einer Gebietskörperschaft mit der Verwaltung solcher Parkplätze betraut wurde.

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