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Heilung der ohne Spezialvollmacht abgeschlossenen Schiedsvereinbarung bei Einbringung der Schiedsklage durch bevollmächtigten Rechtsanwalt

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturLeonie Liebenweinecolex 2021/355ecolex 2021, 545 Heft 6 v. 15.6.2021

1. Bei Aufhebungsklagen hat in Analogie zu § 538 ZPO ein Vorprüfungsverfahren stattzufinden. Wenn der Kl keinen tauglichen Aufhebungsgrund behauptet, ist die Klage ohne Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückzuweisen.

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