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Hass im Netz: Ausforschung des Beschuldigten im Privatanklageverfahren Der neue Antrag des Opfers nach § 71 Abs 1 StPO

Zivil- und UnternehmensrechtBeitragAufsatzBrigitte Romecolex 2021/268ecolex 2021, 406 - 410 Heft 5 v. 12.5.2021

Das Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz (HiNBG) brachte mit 1. 1. 2021 unter der Zielsetzung des Schutzes vor Gewalt und Hass im Netz Änderungen im Zivil-, Medien- und Strafrecht. Eine wesentliche Neuerung im Bereich des Strafverfahrens stellt der nunmehr in § 71 Abs 1 StPO verankerte Antrag von Opfern bestimmter Privatanklagedelikte an das Gericht auf Anordnung von Ermittlungsmaßnahmen zur Ausforschung des Beschuldigten dar.

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