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Keine wirksame Übertragung an Privatstiftung aufgrund formungültigem Notariatsakt

GesellschaftsrechtRechtsprechungJudikaturN. N.ecolex 2020/145ecolex 2020, 312 - 313 Heft 4 v. 2.4.2020

1. Eine Nachstiftung kann nur mittels Notariatsakts erfolgen (§ 1 lit d NotAktsG; § 39 Abs 1 PSG).

2. Ist ein formgültiger Notariatsakt Voraussetzung für die Übertragung von Vermögen, mangelt es bei dessen Formungültigkeit am Rechtsgrund für die Übertragung und ist diese daher nichtig.

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