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Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs

Öffentliches WirtschaftsrechtAufsatzAnna Veronika Groschedl, Melina Oswald, Laura Pavlidis, Erik Pinetz, Erich Schaffer, Thomas Zinielecolex 2019, 89 - 94 Heft 1 v. 11.1.2019

A GRC kein Prüfungsmaßstab für Verfassungsrecht - Energieeffizienzgesetz

VfGH 10. 10. 2018, G 144/2018

Mehrere Energielieferanten brachten einen im Ergebnis erfolglosen Individualantrag gegen die Verpflichtung zur Setzung von Energieeffizienzmaßnahmen nach § 10 Abs 1 bis 3 Bundes-Energieeffizienzgesetz (EEffG) sowie in diesem Zusammenhang den Ausschluss der Anrechenbarkeit des Öl-Kesseltauschs als Energieeffizienzmaßnahme nach § 27 Abs 4 Z 6 lit b EEffG ein.

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