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Klarstellungen zum Reihengeschäft

SteuerrechtRechtsprechungJudikaturMax Hatzenbichler, Ina Kerschnerecolex 2019/352ecolex 2019, 808 - 810 Heft 9 v. 5.9.2019

Bei einem Reihengeschäft mit einer Warenbewegung in einen anderen Mitgliedstaat kann nur die bewegte Lieferung eine steuerfreie ig Lieferung sein. Der Ort der ruhenden Lieferungen befindet sich entweder im Mitgliedstaat des Beginns oder im Mitgliedstaat der Ankunft der Beförderung oder Versendung, je nachdem, ob die bewegte Lieferung vor oder nach einer solchen Lieferung stattfindet. Eine ig Lieferung muss mit einem ig Erwerb einhergehen. In Bezug auf Umsätze, die eine Kette zweier aufeinanderfolgender Lieferungen bilden, die zu nur einer ig Beförderung geführt haben, kann die ig Beförderung nur einer der beiden Lieferungen zugeordnet werden. Zur Klärung der Frage, welcher der beiden Lieferungen die ig Beförderung zuzuordnen ist, ist eine umfassende Würdigung aller besonderen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Dabei ist insb zu klären, zu welchem Zeitpunkt die zweite Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, zugunsten des Endabnehmers stattgefunden hat. Falls die zweite Übertragung dieser Befähigung vor der ig Beförderung stattfand, kann diese nicht der Erstlieferung an den Ersterwerber zugeordnet werden. Es kommt insoweit also auf den Zeitpunkt an, zu dem die Voraussetzungen in Bezug auf die ig Beförderung einerseits und die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, jeweils erfüllt sind.

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