vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Internationale Zuständigkeit für Klagen auf Zahlung von Instandhaltungsbeiträgen im Rahmen einer Eigentümergemeinschaft

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturChristian Koller, Julius Schumann, Lukas Planitzerecolex 2019/307ecolex 2019, 682 Heft 8 v. 7.8.2019

1. Ein Rechtsstreit über eine Zahlungsverpflichtung, die sich aus einer Entscheidung ergibt, die von der Hauptversammlung der Miteigentümer eines Wohngebäudes, die keine Rechtspersönlichkeit besitzt und kraft Gesetzes aufgrund der besonderen Inhaberschaft eines Rechts entsteht, mit der Mehrheit ihrer Mitglieder getroffen wird, aber alle ihre Mitglieder bindet, betrifft einen "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" iSd Art 7 Nr 1 lit a EuGVVO.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!