vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Rechtsmittel gegen den (vermeintlichen) Zurückweisungsbeschluss

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturChristian Koller, Julius Schumann, Lukas Planitzerecolex 2019/19ecolex 2019, 37 - 38 Heft 1 v. 11.1.2019

1. Richtet sich ein Rechtsmittel gegen einen Zurückweisungsbeschluss des RekG, der auf die abschließende Verweigerung des Rechtsschutzes nach einer Klage hinausläuft, so ist nach nun stRsp für die Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtsmittels § 519 Abs 1 Z 1 ZPO analog anzuwenden. Ein solches Rechtsmittel ist daher jedenfalls als "Vollrekurs" zulässig.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!