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Vollzugsanordnungen unterliegen beim Revisionsrekurs einer Konformitätssperre

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturChristian Koller, Julius Schumann, Lukas Planitzerecolex 2019/18ecolex 2019, 37 Heft 1 v. 11.1.2019

Vollzugsanordnungen aufgrund einer EV unterliegen - anders als EV selbst und sonstige Beschlüsse, die in ihrer Tragweite der Erlassung, Einschränkung oder Aufhebung einer EV sehr nahekommen - der Konformitätssperre des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO. Denn § 402 Abs 1 EO nimmt nur die dort genannten Sachentscheidungen von der Konformitätssperre aus.

5 Ob 151/18v

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