Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Vertrags bei Verstoß gegen Beihilfenrecht

OGH 25.3.2014, 4 Ob 209/13h

Schlagwörter:

Wettbewerbsrecht; sonstige unlautere Handlung; staatliche Beihilfen; Verstoß gegen Beihilfenrecht; Rechtsfolgen; Beseitigungsanspruch; Bank B;