Kein Feststellungsinteresse, wenn Leistungsbegehren nur prozesstaktische bzw. -ökonomische Erwägungen entgegenstehen

OGH 21.2.2013, 9 Ob 31/12t

Schlagwörter:

Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; prozessökonomische Überlegungen; Subsidiarität;