OGH 12.2.2013, 4 Ob 227/12d
Schlagwörter:
E Tico Pop; Lutscher; irreführende Geschäftspraktik; Verwechslungsgefahr; Unterlassungsanspruch; Verkehrsgeltung; Durchschnittsverbraucher; Schutz nicht registrierter Unternehmenskennzeichen;
OGH 12.2.2013, 4 Ob 227/12d
Schlagwörter:
E Tico Pop; Lutscher; irreführende Geschäftspraktik; Verwechslungsgefahr; Unterlassungsanspruch; Verkehrsgeltung; Durchschnittsverbraucher; Schutz nicht registrierter Unternehmenskennzeichen;