OGH 20.11.2012, 5 Ob 127/12f
Schlagwörter:
Vermögensrückstellung; Abschluss eines extrem ungerechten Vergleichs; Anspruchsgrundlage; Bereicherungsanspruch; Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs;
OGH 20.11.2012, 5 Ob 127/12f
Schlagwörter:
Vermögensrückstellung; Abschluss eines extrem ungerechten Vergleichs; Anspruchsgrundlage; Bereicherungsanspruch; Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs;