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Anspruch auf Benutzungsentgelt nach Naturalrestitution gem EF-G; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte

ZivilrechtJudikaturUniv.-Prof. Dr. Georg Grafecolex 2013/124ecolex 2013, 325 - 326 Heft 4 v. 1.4.2013

OGH 20.11.2012, 5 Ob 127/12f

Schlagwörter:

Vermögensrückstellung; Abschluss eines extrem ungerechten Vergleichs; Anspruchsgrundlage; Bereicherungsanspruch; Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs;

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