Vertretung einer Gemeinde

§ 867 ABGB

Vorliegende Entscheidung des OGH widmet sich der Frage, wie sich das Schicksal solcher Gemeindegeschäfte, die vom nicht legitimierten Bürgermeister und nicht vom zuständigen Gemeinderat geschlossen werden, gestaltet.

OGH 5 Ob 52/11z