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Vorabentscheidungsersuchen des OGH zur rügelosen Einlassung im europäischen Mahnverfahren

Europäisches ZivilprozessrechtJudikaturP. Oberhammer (Leitung); Ch. Koller; A. Wall; M. Slonina (Bearbeitung)ecolex 2012/250ecolex 2012, 615 Heft 7 v. 1.7.2012

Zusammenfassung: Gegenständlich legt der OGH dem EuGH Fragen in Hinblick auf die Zuständigkeitsbegründung nationaler Gerichte sowie die Erhebung eines Einspruchs gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl als fragliche Einlassung in das Verfahren vor.

Rechtsgrundlagen: Art 6 EuMahnVO; Art 7 EuMahnVO; Art 24 EuGVVO

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